Für das Recht, in Frieden zu leben

– oder „dem Krieg die Mittel und Menschen entziehen“

Rede zum Tag der Menschenrechte 2022 - Lüchow

Antimilitaristisches Bündnis Wendland
| zum 10. Dezember 2022

Liebe Mitmenschen,

endlich, seit dem 19. Dezember 2016 gilt die UN-Erklärung auf das „Recht auf Frieden“. Ja, noch einmal: des „Menschenrechts auf Frieden“! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen. Kaum jemand hat damals davon gesprochen, aber es ist da!

In der Erklärung für das Recht auf Frieden heißt es:
„Jeder Mensch hat das Recht Frieden zu genießen“
– und dann spezifischer –
„so dass alle Menschenrechte gefördert und geschützt werden und Entwicklung vollständig realisiert wird“.

Ein Menschenrecht auf Frieden: Das klingt erst mal beeindruckend. Wir werden uns aber immer bewusster, dass unser "Noch"-Frieden nur trügerischer Schein ist. Angesichts sexistischer und rassistischer Alltagsgewalt, antidemokratischer Umtriebe, polizeilicher und geheimdienstlicher Verfolgung und eines neuen Systems der Abschreckung muss klar sein, dass wir in gewaltsamen Verhältnissen leben.

Und gerade in einem Jahr wie diesem, mit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine, wirkt dieses Recht auf Frieden nun auch für uns sehr fern; für viele Menschen in anderen Teilen der Welt wirkte es vermutlich noch nie „nah“.

Wenn wir das Recht auf Frieden enger fassen, so sollten wir in diesem Jahr unseren Blick auf zumindest die folgenden Rechte lenken:

Erstens: Auf das Recht, sich dem Krieg zu entziehen und
Zweitens: auf das Recht, dem Krieg die Mittel zu entziehen.

Zum ersten Punkt: Was wir fordern, wenn wir wollen, dass Menschen „sich dem Krieg entziehen“ dürfen:

• Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden!
• Niemand darf gegen sein Gewissen zur Teilnahme am Krieg gezwungen werden!
• Allen Menschen steht das Recht zu, sich vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen.

Dieses abgeleitete Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist mittlerweile sogar derart verankert, dass im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stets gefordert wird, dass Staaten Alternativen zum Kriegsdienst schaffen müssen.

Doch das reicht offenbar nicht aus: Weltweit werden Menschen verfolgt, verknastet und zum Kriegsdienst gezwungen, wenn sie erklären, dass sie „das Recht haben, das Töten zu verweigern“. Beispiele dafür gibt es aus allen Gegenden der Welt – von Griechenland und der Türkei, über Aserbaidschan und Turkmenistan, von der Ukraine bis nach Kolumbien und nach Südkorea.
Und es wird schlimmer: Nationen, die die Wehrpflicht abgeschafft hatten, haben sie wieder eingeführt – wie Schweden. Auch hierzulande würde eine einfache parlamentarische Mehrheit reichen, um die Wehrpflicht wieder zu reaktivieren. Bleiben wir also wachsam, gerade in Zeiten der Militarisierung!

Was können wir tun?
Wir müssen mobilisieren und organisieren, dass Menschen das Recht auf Flucht und Asyl bekommen, die einem solchen Zwang unterworfen sind. In Europa gilt dies jetzt zuvorderst für Belarussen, Russen, Ukrainer, aber es gilt auch für Griechen, Türken, Israelis, es gilt für alle Totalverweigerer*innen in allen Ländern Europas.

Es ist zwar gut, dass wieder über das Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer*innen gesprochen wird. Aber es muss selbstverständlich werden! Und absolut bedingungslos! Dafür gibt es derzeit auch eine Petition, die wir verteilen, bitte unterzeichnet diese!

Nun zum zweiten Aspekt: Was tun wir, damit das „Recht auf Frieden“ umgesetzt werden kann, damit dafür nachhaltige Maßnahmen möglich werden können? Wir meinen: Wir müssen dem Krieg die materiellen und finanziellen Mittel entziehen.

Dazu bedarf es nicht nur der Vision, was anders gemacht werden kann, wie es hier im Landkreis beispielsweise die KURVE Wustrow vorlebt. Nein, dafür bedarf es auch eines Mittels, einer Friedenssteuer.

Seit vielen Jahren kämpfen Friedenssteuer-Aktivist*innen für die Wahlfreiheit der Bürger*innen. Für Deutschland gibt es sogar schon ein vorbereitetes Gesetzesvorhaben, aber es passiert: nichts! Denn der politische Wille dafür ist nicht erkennbar.

Das kann anders werden, wenn wir es wollen. Wenn den Mitteln für zivile Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung und für gewaltfreien Interessenausgleich mindestens Vorrang gegeben wird. Uns Bürger*innen sollte das Recht zustehen, mit unseren Füßen über die Mittel für den Krieg oder den Frieden zu entscheiden.
Wir fordern das Recht auf die Wahl zwischen Steuern für den Krieg und Steuern für den Frieden.

Auch hier wird es im neuen Jahr eine Petition geben, mit der wir den Bundestag dazu zwingen wollen, sich dem Vorhaben zu stellen. Bitte merkt euch das vor und unterzeichnet, sobald sie auf openPetition online geht (Januar/Februar 23)!

Zum Schluss: Was wir mit diesen beiden Rechten also fordern, ist das „Recht, nicht militarisiert“ zu werden. Wir wollen alle unsere Anstrengungen darauf richten können, eine Umsetzung einer Welt im Frieden auch zu schaffen. Wir wollen nicht teilhaben am Morden und seiner Logik der Vernichtung – wir wollen uns dem aktiv entziehen.

Es gilt: Wir leben insgesamt in kriegerischen Verhältnissen! Diese gilt es schrittweise zu verändern für ein wirklich friedliches, solidarisches und sozial gerechtes Leben für alle. Dafür braucht es euch alle!

Daher: schafft die Möglichkeiten, dass andere den Kriegsdienst verweigern können, setzt euch für das bedingungslose Recht auf Asyl für alle Kriegsgegner*innen und Deserteur*innen ein, greift der Kriegsmaschinerie in den Arm – überall auf dieser Welt.

Und: Lasst uns dafür eintreten, dass wir den Krieg nicht finanzieren, entziehen wir dem Militär die Mittel – keine Steuern für Kriege. Für eine Friedenssteuer.

Auch dann sind wir noch sehr weit weg vom „Recht auf Frieden“. Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung!

Vielen Dank.