Dokumentation:
Aufruf eines bundesweiten Bündnisses
zu einem dezentralen Aktionstag
am 19. November
(siehe unten)

#StopptDenKrieg
#100MilliardenBessereIdeen

Stoppt das Töten in der Ukraine - Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Bereits seit Kriegsbeginn 2014 wurden unzählige Gebäude unbewohnbar, öff entliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt - nach den USA und China.

Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind dringend erforderlich. Russland muss sein Militär umgehend  zurückziehen. Doch auch die Haltung, nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine sei zu erreichen, dass die Waffen schweigen, darf nicht weiter befördert werden. Kriege und bewaffnete  Konflikte - wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien - verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie. Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden.

Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für  Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt

Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriff skrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf. Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird - zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut
und Empörung über die Profi teur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden.

Werdet aktiv am 19. November
gegen Aufrüstung und Krieg
und für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Wer wir (die Verfasser*innen dieses Aufrufs) sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschafts- und pressefeindlich sind, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/ oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.