Ein Regierungschef, der noch drei Tage zuvor Waffenlieferungen in Krisengebiete kategorisch und wohlbegründet abgelehnt und den Vorrang von Gesprächen betont hat, tritt über Nacht die bislang unumstößliche Absage in die Tonne. Damit gießt er weiteres Öl ins Feuer; als wäre mit einem Mal die einzig denkbare Unterstützung gegen die Gewalt von Waffen die Lieferung von noch mehr Waffen. Was bliebe bei dieser Logik am Ende übrig? Und wer?

Bei diesem Wortbruch alleine lässt er es nicht bewenden. In seiner Regierungserklärung propagiert der Kanzler einen „Zeitenwechsel“. Mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts wurde über Jahrzehnte als Grundsatz deutscher Außenpolitik betont, wie wichtig es sei, dass Deutschland nicht erneut als Bedrohung wahrgenommen wird. Damit macht er Schluss. Er verkündet den Wechsel zu einer „neuen Politik“, nämlich „einer der Abschreckung und der Wehrhaftigkeit“. FDP-Chef Lindner erläutert: die deutsche Armee wird zu der schlagkräftigsten in Europa. Das Parlament klatscht; anschließend an die Berichterstattung aus dem Bundestag gehen die Bilder in den Nachrichten nahtlos zu der großen Demonstration in Berlin über. Schamlos interpretieren Baerbock und Scholz, ihre (einsam getroff ene) Entscheidung stehe im Einklang mit einem breit bekundeten Einverständnis der Leute.

„Nein!“ sagen wir. Wir sind keineswegs einverstanden mit diesem autokratischen Schwenk zu einer Politik unverhohlener Drohung. Und wir fragen die Leute in den Parteien: seid ihr damit einverstanden, was eure Spitzen entschieden haben? Wurdet ihr auch nur gefragt? Tragt ihr das jetzt mit?

Themenwechsel. Wir zitieren aus der Gazeta Wyborcza aus Warschau: „Natürlich ist die Welle der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserem Land sehr erfreulich. Ebenso die Tatsache, dass die Regierung schnell reagiert hat. Die Schande an der Grenze zu Belarus wird dadurch allerdings nicht wettgemacht. Damals hat die Regierung sich als Beschützer der Nation präsentieren wollen. Kriegsflüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern, wurden zu Munition für die Propaganda. Weshalb lösen Kriegsflüchtlinge aus Syrien so viel Angst und Ablehnung aus, während Hunderttausende fliehende Ukrainer unser Wohlwollen bekommen?“

In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen. Bewusst verzichten wir auf nationale und Parteifahnen und freuen uns über Friedenszeichen in allen Ausprägungen.