Lützerath –
und nichts aus Gorleben gelernt

KURVE Wustrow solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Lützerath

In der Geschichte mussten immer wieder Gesetze übertreten werden, weil das geltende Recht (z.B. zu demonstrieren) nicht ausreichte, um Veränderungen hin zum Erhalt der Lebensgrundlagen, zu Gerechtigkeit, Demokratie etc. zu bewirken. Viele dieser Gesetzesüberschreitungen finden als „Ziviler Ungehorsam“ statt und sind ein legitimes Mittel der Konfliktaustragung in Demokratien.

Der einstmals kriminalisierte breite Widerstand gegen die in Gorleben geplanten Atomanlagen wird heute von Politiker*innen der meisten Richtungen als Beitrag zur Demokratieentwicklung hochgelobt. Als Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion, die seit über 40 Jahren im Wendland und darüber hinaus aktiv ist, schaut KURVE Wustrow fassungslos auf die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und ihrer vielfältigen Protestformen. Polarisierende und populistische Sprache ist bei den Parteien ebenso wie in vielen Medien zu finden: es wird von „Klimaterroristen“ gesprochen, Begriffe wie „friedlich“ und „gewalttätig“ werden missbraucht, um von der berechtigten Kritik an der Politik von Bundes- und Landesregierungen abzulenken. Doch es ist kein „Terrorismus“, die Räumung eines Dorfes zu blockieren, „friedlich“ heißt nicht immer „legal“, und das Erschweren einer Räumung durch Tripods oder Ankleben ist nicht „Gewalt“. Differenzierte Sprache ist notwendig, um Konflikte bearbeiten zu können.

Während ein massives Polizeiaufgebot unter Gewaltanwendung in Lützerath die privaten Interessen des Konzerns RWE schützt, wird viel zu wenig erwähnt, dass die zusätzlichen Fördermengen das 1,5-Grad-Ziel gefährden und für die Energiesicherheit unnötig sind. Obendrein besitzt der RWE-Konzern noch nicht einmal alle Flächen rund um Lützerath, die für den Kohleabbau nötig wären – das heißt, ein Abbaggern ist noch garnicht gesichert, eine Zerstörung Lützeraths also möglicherweise überflüssig.

Die Grünen verteidigen die Räumung von Lützerath für weiteren Kohleabbau, statt anzuerkennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen will. Sie könnten die Proteste als Rückenwind innerhalb der Koalition für eine starke Position im Sinne einer zukunftsweisenden Energiepolitik nutzen. Das erwarten die Tausenden von Menschen, die sich in Lützerath und an vielen weiteren Orten für den Erhalt des Planeten einsetzen.

KURVE Wustrow solidarisiert sich mit den berechtigten Protesten in Lützerath und fordert von der Landesregierung NRW sowie der Bundesregierung einen Stopp der Räumung, ein Ende der Kohleverstromung und die Höherwertigkeit des Klimaschutzes vor privaten Konzerninteressen.

Gewaltfreiheit verbreiten heißt, aus der Kohle auszusteigen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten!

Quellen:
1,5-Grad-Ziel gefährdet, Energiesicherheit gegeben:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.839636.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0084/stromversorgung_auch_ohne_russische_energielieferungen_und_t___z_atomausstiegs_sicher_____kohleausstieg_2030_bleibt_machbar.html

Enteignung noch nicht abgeschlossen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/weitere-enteignungen-wegen-garzweiler-baunkohle-drohen-100.html

Genereller Hintergrundartikel zur absurden Situation in Lützerath / RWE:

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-luetzerath-nicht-abgebaggert/

Quelle zur Mehrheit der Bevölkerung:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-mehrheit-der-deutschen-will-schnellen-ausstieg-a-1249937.html