Wir zahlen nicht für Eure Kriege

cant’pay – wont`pay!

Prozesserklärung
vorgetragen bei der Verhandlung am 15. Mai
und auf der anschließenden Kundgebung

Für diese antimilitaristische Aussage, aufgemalt auf einem Wahlplakat der Partei „die GRÜNEN“ – soll mir heute vor diesem Gericht der Prozess gemacht werden. Da ich mich weigerte einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren – ist es nun zu diesem Prozess gekommen.

Neben einer Geldstrafe (die zwar im Strafbefehl zur Bewährung ausgesetzt wurde) (wenn ichs richtig verstanden habe..) und neben Schadensersatzzahlungen an die angeblich geschädigte olivgrüne Partei inkl. einer Wiedergutmachungszahlung zu denen meine geschätzte Anwältin Britta Eder bestimmt im weiteren Verlauf noch etwas sagen wird..) soll ich darüberhinaus eine Bewährungsauflage erhalten, wo gefordert wird das ich jegliche längere Ortsabwesenheit für ein Jahr lang unverzüglich dem Gericht zu melden hätte. Ich betrachte dies als eine weitere, von vielen - zunehmenden staatlich autoritären und repressiven Tendenzen die offensichtlich einschüchtern sollen und m.E. so nicht hinnehmbar ist.

Zu Beginn noch vor meiner eigentlich politischen Erklärung zu diesem Prozess möchte ich kurz bemerken, dass Ich nicht hier bin, weil das Gericht das will, sondern weil ich das will! - Durch das Nichtakzeptieren des ausgestellten Strafbefehls - den ich ja hätte demütig und stillschweigend hätte aktzeptieren können. Weiterhin möchte ich feststellen das es bei diesem Prozess auch nicht um Wahrheitsfindung oder dergleichen geht, da der Sachverhalt ziemlich eindeutig und klar ist, was die mir zur Last gelegte Straftat betrifft.

Ich führe diesen Prozess desweiteren auch nicht in der Hoffnung auf eine „mildere“ Strafe oder gar eines Freispruchs – im Gegenteil – rechne ich fest mit meiner Verurteilung am Ende dieses Tages.

Für mich ist dieser Prozess (auch wenn ich ihn mir durch Nichtakzeptanz des Strafbefehls selber ausgesucht habe), bei der zu erwarteten Verurteilung (die ja eigentlich bereits jetzt schon feststeht) - Ausdruck einer Klassenjustiz, bei der es u.a. darum geht kritische Stimmen mundtod zu machen, zivilen Ungehorsam und pot. Protest und Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik im Keim zu ersticken und abzustrafen – sowie den „heiligen Gral“ unserer kapitalistisch verfassten Gesellschaftsordnung – das sog. „Eigentum“ zu „schützen“  – was in diesem Fall bei einem etwaigen angeblichen oder meinetwegen auch tatsächlichem Schaden an einem Wahlplakat von 5,-Euro (und n paar zerquetschten..) - den ich durch die mir vorgeworfene Tat verursacht haben soll, in meinen Augen ziemlich lächerlich ist - und schon deshalb für sich spricht.. (nebenbei sei kurz bemerkt das die Parteien ja ihren wahkampf staatlich finanziert kriegen, wir also eh diesen Mumpitz quasi zahlen und nicht die Parteien selbst, aber dies sei nur am Rande bemerkt..)

ganz kurz jedoch noch zum Thema „Wahrheitsfindung“:

Diesbezüglich sei bemerkt- das in der Anklageschrift seitens der Polizeizeugen behauptet wird, das ich an besagtem morgen- nachdem ich aufgegriffen wurde, die mir vorgeworfene Tat umgehend eingeräumt hätte.

Zwar mögen Wahrnehmungen unterschiedlich sein und ich möchte auch niemandem seine Wahrnehmungen absprechen.. meine Erinnerungen an diesen frühen Morgen des 16.9. 2022 um 7.15 Uhr - sind jedoch recht ungetrübt und nicht von „Erinnerungslücken“ wie z.B vergleichsweise die eines Bundeskanzlers Olaf Scholz getrübt.. Zu einer „Einräumung der „Tat“ ist es in meiner Erinnerung sowie aus meiner Wahrnehmung heraus, vor Ort an besagtem Datum keinesfalls gekommen. Ich erinnere mich noch genau wie überascht ich war von den Polizeibeamten an diesem morgen vergleichsweise fair behandelt zu werden, und wunderte mich sogar über ihre „faire Art der Ausübung ihres Jobs, da sie in dem was sie sagten stets die Annahme der Unschuldsvermutung äußerten obwohl die Indizien offensichtlich gegen mich sprachen. Zu einer etwaige Einräumung der Tat gab es an diesem morgen für mich keinerlei Anlass.

– Die Einräumung der mir vorgeworfenen Tat möchte ich jedoch hier und heute unbedingt nachholen.

Vorweg möchte ich jedoch die Frage in den Raum stellen ob es denn (auch angesichts einer nicht auszuschließenden Gefahr einer Eskalation des derzeit stattfinden Krieges vor unserer Haustür zu einem Weltkrieg) „kriminell“ ist - mit Farbe kriegskritische Sloogans auf Papier zu malen..?

Sind nicht vielmehr diejenigen kriminell, die Kriege führen (lassen) und für staatliche (geopolitische) imperialistische Interessen inkl. dem Verteilungskampf um die letzten verbliebenen Rohstoffe - an denen einige wenige sich schamlos bereichern - bereit sind tausende Menschenleben zu opfern?

Selbstverständlich bin ich „Schuldig“ – im Sinne des herrschenden Gesetzes – wozu ich mich hiermit deutlich, jedoch ohne Reue bekennen möchte. Schuldig – in meinem Verständnis von Moral und Gerechtigkeit jedoch nicht.

Denn ich habe niemanden geschädigt, meine Tat – für mich ein Akt des zivilen Ungehorsams - ist nicht in der Absicht erfolgt mir irgendeinen Vorteil zu verschaffen, mich zu bereichern, noch jemandem zu schaden – im Gegenteil.

Die mir zur Last gelegte Tat war/ist für mich ein Mittel – so wie auch dieser Prozess hier heute - meine Nichtübereinstimmung mit der herrschenden Aufrüstungs & Kriegspolitik zum Ausdruck zu bringen und Öffentlichkeit darüber herzustellen.

Doch egal mit welcher Verurteilung & Strafe (mit der ich fest rechne..) dieser Prozess heute endet – wird mich weder eine Verurteilung noch Strafe von meinen Überzeugungen abbringen.

Im Gegenteil. Ich erwarte hier keine Milde und erst recht keine „Gerechtigkeit“ - sondern sehe mich in guter Tradition mit etlichen KommunistInnen, AnarchistInnen, Gewerkschaftern sowie anderen AktivistInnen die in der Vergangenheit, zivilen Ungehorsam - als das Mittel ihrer Wahl und ihres Protestes gewählt hatten - und von deutschen Gerichten verurteilt, zu Geldstrafen verdonnert, mit Berufsverboten belegt, eingekerkert oder schlimmstenfalls sogar mit der Todesstrafe bestraft wurden. (was in vielen Ländern der Erde (oftmals gute Geschäftspartner_innen Deutschlands sowie gängige Praxis selbst einiger „Mitglieder des sog. „wertebasierten Westens“ ja bekanntlich immer noch der Fall ist..)

Ferner hat diese Gerichtsverhandlung für mich nicht den Zweck, einen rhetorischen Schlagabtausch zu erleben, sondern ist, abgesehen von der Herstellung der Öffentlichkeit, als Bekenntnis zu eben jenem mir zur Last gelegtem Akt des zivilen Ungehorsams zu sehen. Der Akt spricht für sich selbst, was im Gerichtssaal dazu gesagt wird, ist vergleichsweise unerheblich.

Zum Thema Ungehorsam und Gehorsam möchte ich an dieser Stelle kurz den US-amerikanischen Historiker Howard Zinn - einst einer der führenden Köpfe der Bürgerrechts- und Friedensbewegungen in den USA zitieren:

„Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam. Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen Menschen wegen diesem zivilen Gehorsam getötet werden. Unser Problem besteht darin, dass Menschen gehorsam sind, sich die Gefängnisse wegen Bagatellen füllen, während die großen Verbrecher die Staatsgeschäfte führen. Das ist unser Problem.“

nun zum eigentlichen Teil meiner politischen Erklärung zu diesem Prozess:

Wer Waffen sät, wird Krieg ernten.
Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten.
Für eine andere Zeitenwende!

Die herrschende Elite hat eine „Zeitenwende“ eingeläutet und mit ihr sind Militarisierung, Krieg und Krise auch bei uns angekommen. Obwohl nie wirklich weg, waren Kriege, Krisen und atomare Be­drohung doch lange weit genug weg für uns, so dass wir anscheinend nicht mehr in der Lage sind, Antworten darauf zu finden.

Nun sind sie zu uns zurückgekommen, klopfen stetig und immer lauter an unsere Haustür. Sie sind gekommen, um zu bleiben und um unsere Gesellschaft grundlegend, und im Sinne der herrschenden Klasse, zu verändern. Manche fühlen sich einstweilen gar an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg erinnert. Ein beispielloser „Hurra-Patriotismus“ hat Deutschland erfasst. Fast wie bei der WM. Nur dass wir in diesem Fall unsere Daumen der ukrainischen Armee drücken sollen, die dort (derzeit noch) stellvertretend für uns und unsere „westlichen Werte“ (sic!) kämpft bzw. diese „verteidigt“.

Alle haben sich - und alles hat sich dem unterzuordnen. Wer diese Sichtweise ablehnt oder es auch nur wagt, sie in Frage zu stellen, hat es nicht einfach. Menschen werden als weltfremd oder ignorant hingestellt, belächelt, als „Putinversteher“ verunglimpft, oder z.B. als „Lumpenpazifisten“ beleidigt.

Eine gigantische Aufrüstung ist, laut Regierungsparteien und deren Medienapparat, die scheinbar einzige und alternativlose Antwort auf die aktuellen, sich zuspitzenden Verhältnisse. Erlaubt ist nur noch ein Freund- oder Feind-Denken, welches angeblich einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität und moralisch-ethische Notwendigkeit ist. Kritik hingegen ist Vaterlandsverrat. Militarisierung und Krieg erscheinen den Herrschenden wieder mal als probates Mittel, um ihren festgefahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen und das Scheitern ihres in die Bredouille gekommenen Systems zu verschleiern.

Doch Aufrüstung und Militarisierung sowie immer weitere Waffenlieferungen werden den Krieg, der derzeit (noch stellvertretend) auf den Schlachtfeldern der Ukraine, allerdings nicht nur dort, ausgetragen wird, nicht beenden – im Gegenteil. Das massenhafte Sterben und die Not der Menschen auf allen Seiten wird dadurch nur verschlimmert und verlängert. Auf Krieg mit noch mehr Krieg zu antworten, bedeutet nur weiteres großes Elend, Zerstörung und Tod.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang das einige der wenigen kritisch mahnenden Stimmen u.a ausgerechnet von hochrangigen Militärs und/oder Ex Militärs zu vernehmen sind. So spricht zB der höchste Militär der USA, General Milley, von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann, während die olivgrüne deutsche Außenministerin jüngst davon schwadonierte, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen, Russland zu ruinieren sei, und der Krieg erst mit einer Niderlage Russlands enden könne. Im Ernst jetzt? Wie Milley weiter ausführt kann die Ukraine zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.

Eine Rückbesinnung auf ein „Miteinander Reden“ / auf Konfliktlösungen am Verhandlungstisch - anstatt eines gigantischen Wettrüstens - sollte doch eigentlich, bei nüchterner Betrachtung , angesichts der Gefahr eines nicht mehr auszuschließenden Weltkriegs sowie der wieder allgegenwärtigen atomaren Bedrohung, als der vernünftigere Weg erscheinen.

Vor wenigen Tagen - wurde in vielen Teilen der Welt der 8. /9. -Mai begangen. der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Ende des zweiten Weltkriegs in Europa. In internationaler Allianz wurde das Naziregime niedergeschlagen danach sollte mit der UN-Charta eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben geschaffen werden.

Das 1945 von den Siegermächten verabschiedete Potsdamer Abkommen sah eine vollständige Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung Deutschlands vor, was später im Grundgesetz mit seinem Friedensgebot verankert wurde. So sollte die Einheit von „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ realisiert werden. Doch die Realität sieht heute leider anders aus.

Die enorme Militarisierung Deutschlands schreitet derzeit scheinbar unaufhaltsam voran. Dabei wäre es doch unsere historische und aktuelle Verantwortung, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen und einzufordern, dass die gigantischen Mittel für die Lösung der gesellschafts-politischen Krisen eingesetzt werden. (Inflation, steigende Energiepreise, Lebenshaltungskosten, Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung etc.)

Nicht zuletzt der Klimawandel und die Zerstörung der natürlichen Umwelt und somit unser aller Lebensgrundlagen sind Kernfragen der Zukunft, die nur international & kooperativ gelöst werden können. Wie sollen diese wichtigen Fragen mit Krieg und noch mehr Krieg gelöst werden?

Angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr, der Verletzung des Friedensgebotes des Grundgesetzes durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und die Vernachlässigung Ziviler Konfliktlösungstrategien ist m.E. ziviler Ungehorsam und Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung dringend angebracht und evtl. sogar notwendiger denn je.

Wenn wir uns rückbesinnen, z.B. auf die Delegitimierung des Vietnamkrieges durch weltweiten Protest, oder auch darauf, dass das Schlachten während des 1. Weltkrieges auch darum beendet werden konnte, weil Menschen überall begannen, sich dem zu widersetzen und nicht mehr bereit waren, den Krieg noch länger zu unterstützen und somit zu ermöglichen. Soldaten waren überall des millionenfachen Mordens müde geworden und eine große Zahl von ihnen war nicht mehr bereit, für die Interessen und Ziele der herrschenden Klassen weiter ihre Leben für eine aussichtslose Sache zu opfern. Erinnern wir uns an die Deserteure, Massendemonstrationen, Streiks, den Aufstand der Kieler Matrosen und die Gründung der Arbeiter- und Soldatenräte. All das hat, neben anderen Faktoren, dazu beigetragen, dass der 1. Weltkrieg endete, da den herrschenden Klassen ein großer Teil der Zustimmung zu ihrem Krieg abhanden gekommen war.

Erinnern möchte ich auch kurz daran, dass das Ende des Kalten Krieges eben nicht durch dessen Eskalation zum heißen Krieg und durch die Entfesselung der weltvernichtungsfähigen Atomwaffenpotentiale der beiden verfeindeten Blöcke herbeigeführt wurde, wie es damals wie heute von der Waffenindustrie bis zur Politik viele befürworteten, sondern durch einen bewusst in Gang gesetzten Prozess der Verständigungs- und Entspannungspolitik.

Es liegt auch heute an uns, ob wir den uns aufgetischten Lügen der jeweiligen Kriegspropaganda weiter Glauben schenken (wollen) und somit das alles noch länger erdulden und durch Zustimmung sowie lautes Schweigen dieses weiter ermöglichen, oder ob wir uns diesem Wahnsinn entgegenstellen unmseren Unmut und Protest sichtbar machen und/oder Widerstand leisten, wie bspw. Streiks organisieren, zu demonstrieren, die Kriegsmaschinerie zu blockieren oder zu desertieren.

Denn im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der lohnabhängigen Menschen, auf allen Seiten der künstlich gezogenen Grenzen, ist dieser Krieg mit Sicherheit nicht! Wir alle, egal in welchem Land, haben durch den Krieg NUR Nachteile und bei einer Beendigung des Krieges auch nur zu gewinnen.  Wie sich die aktuelle Situation jedoch darstellt, haben die Kriegstreiber und Befürworter_innen der Eskalationspolitik zur Zeit die Oberhand. Die Lage ist mehr als ernst und die momentan herrschende Politik und die Zustimmung zu dieser könnte uns alle in die absolute Katastrophe führen.

Durch die Dauerbeschallung unserer „westlichen Medien“, die den Krieg pausenlos direkt in unsere Wohnzimmer übertragen, wurde von Anfang an eine Angst vor dem vermeintlich schon vorrückenden und altbekanntem Feind, „dem Russen“ geschürt. So wurde und wird eine Opferbereitschaft zur Mobilisierung von Waffen, Truppen und Wiederaufrüstung erzeugt.

Die Existenz eines vermeintlichen Feindes, der die „eigenen“ Interessen bedroht, wird von der autoritären Kriegspropaganda hüben wie drüben genutzt, um jegliches Vorgehen zu legitimieren und zu rechtfertigen. Feindbilder dienen dabei zur Schaffung von Akzeptanz für militärisches Bekriegen des jeweils propagierten Angst-Gegners.

Die deutsche Politik verkaufte ihre Kriege 
in der Vergangenheit gerne als Verteidigung von Menschenrechten und zur Schaffung von Demokratie. Nun also zur Verteidigung unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ (sic!). Es sind dieselben Protagonist:innen, die Menschen zu zigtausenden an den Grenzen verrecken, sowie im Mittelmeer ertrinken lassen und gleichzeitig von „westlichen Werten“ und„feministischer Außenpolitik“ quatschen. Darüber hinaus ist Deutschland einer der Exportweltmeister, was den Verkauf von todbringendem Kriegsgerät betrifft.

Kurz erwähnt sei hier noch das jahrelange laute Schweigen der „westlichen Länder“ im Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des NATO-Mitglieds Türkei, auf die selbstverwalteten, Gebiete in Kurdistan (Nord-Syrien), sowie auf kurdische Gebiete im Nordirak, die vor kurzem (sogar auch während der Erbebenkathastrophe) wieder massiv bombardiert wurden. Wo bleibt da die „Solidarität mit „den Angegriffenen“? Wo bleiben eigentlich da die Rufe nach „Waffenlieferungen für die Angegriffenen“?

Die deutsche Außenpolitik, welche in Kooperation mit dem US-Imperialismus als Teil der NATO, jedoch auch ihre ganz eigenen imperialistischen Interessen verfolgt, provozierte  die zwar in die Ecke gedrängte, aber dennoch ebenso imperialistisch agierende Großmacht Russland und nahm m.E. damit den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mindestens billigend in Kauf.

Was das absolute Desaster für die Menschen bedeutet, die gezwungen sind, dort zu leben und zu sterben. Ungefähr geschätzte 200.000 Soldat:innen (auf beiden Seiten zusammen) sowie geschätzte 50.000 Zivilist:innen kostete dieser Krieg bereits das Leben.  Unterdessen sterben (jeden Tag!) ungefähr weitere geschätzte 1000 Menschen.

Während männlichen Personen die Ausreise verboten wird und sie stattdessen in die Schlacht geschickt werden, werden Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer (konkret alle männlichen Personen, die versuchen, sich den Kriegshandlungen zu entziehen und nicht bereit sind, den „Heldentod“ fürs Vaterland zu sterben) massenhaft in die Knäste gesteckt, auf den Straßen aufgegriffen und teilweise direkt an die Front gekarrt, oder wie erst vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, an der ukrainisch/ rumänischen Grenze erschossen.

Während uns das derzeitige System in der Ukraine als „Bastion der Demokratie“ verkauft wird, wurden etliche oppositionelle Parteien sowie Gewerkschaften verboten, eine kritische „freie Presse“ abgeschafft bzw. sämtliche Medien gleichgeschaltet. Es herrscht Kriegsrecht, mit all seinen fürchterlichen Konsequenzen. Wenig bis nichts davon ist in unseren „freien westlichen Medien“ zu lesen oder zu hören!

Auch das offen nazistische Kräfte wie das Asov- Regiment, der rechte Sektor und etliche andere unbekanntere Nazitruppen in der Ukraine unterstützt und mit Waffen versorgt werden (die nebenbei noch die Zeit finden ihr tödliches Handwerk zu vollbringen und z.B. Pogrome gegen Sinti und Roma zelebrieren), spielt im „Wertewesten“ keine Rolle. Allein die Erwähnung dieser unbestreitbaren Tatsachen gilt als Verrat an Humanismus und Moral.

Die im Rahmen der imperialistischen Debattenkultur einzig geduldete Position ist die - des prowestlichen Nationalismus – und das ist eben der in der Tradition Banderas. Das wird zwar bestritten mit dem Hinweis darauf, dass Azov nur ein paar tausend Militante habe, doch das ist ein Scheinargument. Die Bandera-Linie ist weit über das offen faschistische Spektrum hinaus die anerkannte Traditionslinie des prowestlichen ukrainischen Nationalismus, sie zu ehren war und ist auch für die ganz bürgerlichen Gestalten wie Timoschenko, Klitschko, Melnyk oder eben Selensky eine Selbstverständlichkeit. Das Grüßen mit „slava ukraini“, die schwarz-roten Fahnen, die Verklärung der OUN und die Leugnung ihrer Pogrome und Massenmorde ist kein Monopol der offen nazistischen Kräfte. Sie ist im prowestlichen Teil der Ukraine hegemonial und wo sie es vor dem Krieg nicht war, hat ihr Putin mit seinem als „Entnazifizierung“ verbrämten Angriffskrieg zum endgültigen Durchbruch verholfen.

Für die westliche Berichterstattung jedenfalls gilt: „Echte Ukrainer“ können nicht die sein, die den Dienst an der Waffe für Europa verweigern oder gar mit dem geopolitischen Feind fraternisieren. Echte Ukrainer sind nur die prowestlichen Nationalisten und weil dem so ist, muss die Geschichte eben so umgeschrieben werden, dass keinerlei Zweifel an deren Image bleibt.

Da sich die Schlagseite des ukrainischen Nationalismus zum Faschismus aber nicht komplett verbergen lässt, weil sich die Wolfsangeln, Schwarzen Sonnen und Bandera-Bildnisse nunmal nicht komplett verbergen lassen, ist die Umdeutung ukrainischer Faschisten auch in deutschen Medien und Politikerreden gängiges Tagesgeschäft. Und die schreitet rasch voran.

So ist es mittlerweile von Springer bis FAZ Usus, von in Mariupol eingeschlossenen Faschisten des Asov Batallions nur noch als „Widerstandskämpfern“ zu sprechen. Völlig ohne jede Einordnung werden Videos vom Twitter-Kanal der Faschisten wiedergegeben. Wahlweise wird die These vertreten, die Ideologie der Bandera-Anhänger sei völlig marginal oder aber sie seien so wichtig für den Kampf um die Freiheit Europas, das man sie nicht zu kritisieren habe.

Im Trend ist auch die These, dass die mit Schwarzer Sonne und Wolfsangel in den Kampf ziehenden Kombattanten nur „früher mal“ Nazis waren, aber einen wundersamen Entradikalisierungsprozess durchgemacht hätten und jetzt keine mehr sind. Was den Sinneswandel begründet haben könnte, man kann nur rätseln. Sehr überzeugend ist das jedenfalls alles nicht..
Ein erwünschtes Nebenprodukt des ukraine-bezogenen Geschichtsrevisionismus ist, dass Deutschland – wie einst im Jugoslawienkrieg wieder unter Vorherrschaft der „Grünen“ – den Schlussstrich unter die eigene Geschichte wieder ein kleines bisschen dicker ziehen kann.

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges der Sowjetunion über den Hitler-Faschismus veröffentlichte die Haus- und Hofzeitung der Joschka Fischers dieser Republik einen Text der russischen Rechten Julija Leonidowna Latynina, in dem nicht nur affirmativ ein Diplomat des rumänischen Holocaust-Kollabaroteurs und Faschisten-Diktators Ion Antonescu zitiert wird, sondern die vor nicht allzu langer Zeit außerhalb von nationalkonservativen Stammtischen sehr seltene These vertreten wird, die Sowjetunion habe den Zweiten Weltkrieg begonnen: „Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.“ Verteidiger:innen dieses Textes auf Twitter führten an, es sei ja schließlich ein Reprint aus einer russischen Zeitung und da müsse man kulturelle Unterschiede einrechnen. Als solidarischer Deutscher darf man ihn dann durchaus teilen und wenn man schon nicht selbst gleich wieder die Hand heben darf, dann streitet man wenigstens für das Recht anderer, es zu tun.
Wer nicht gleich so weit gehen will, die Geschichte komplett umzuschreiben, widmet sich lieber der Verdrehung der Lehren, die man einst aus ihr zog. War es nach 1945 schlüssig, militärische Zurückhaltung von jenem Deutschland zu fordern, das die ganze Welt mit Leid überzogen hatte, arbeiten die hiesigen Eliten seit Jahrzehnten daran, die Sache umzudrehen: Gefordert sei vielmehr ein Mehr an militärischer Aktivität im Ausland, natürlich stets zum guten Zweck. Lag der beim ersten Waffengang von Rot-Grün noch in der Zähmung des „Balkan-Hitlers“ Milosevic, hat man den neuen Hitler jetzt in Moskau ausgemacht. Der „Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen ‚Nie wieder‘ ist“, erläutert eine vom Ex-Böll-Stiftungs-Scharfmacher Ralf Fücks angeführte Querfront aus Springer-Journalisten, Grünen und Neues-Deutschland-Kolumnisten, sei die Verteidigung der Freiheit der Ukraine mit Waffengewalt. „Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.“ Dass ukrainische Nationalisten an der Seite von Wehrmacht und SS gegen Rote Armee, Juden und Polen wüteten, interessiert hier schon nicht mehr. Dafür wird der „Vernichtungskrieg“ entgermanisiert – so besonders war der Hitler-Faschismus dann auch wieder nicht.

Das Whitewashing des ukrainischen Nationalismus hat die Wiederbelebung des deutschen Nationalismus im Schlepptau. Und welch Überraschung, der betritt dieses Mal nicht in seiner hässlichen pockennarbigen AfD-Form die Weltbühne, sondern ganz humanistisch, transatlantisch, pro-europäisch, samt feminist foreign policy. Die Freund:innen des CO2-neutralen Panzers jubeln, die Wolfsangel weht neben NATO- und Regenbogenfahne auf den „Friedenskundgebungen“. Und ein weiteres Mal darf am deutschen Wesen die Welt genesen.

Nun ist u.a. mit mit der deutschen Lieferung von Leopard 2 Panzern vor kurzem eine weitere „rote Linie“ überschritten worden, währenddessen sich kriegsbegeisterte Medien und Politiker:innen hierzulande mit Rufen nach noch mehr, noch schwererem Kriegsgerät, wie z.B Kampfflugzeugen, U-Booten etc. gegenseitig versuchen zu übertreffen. Was geht hier eigentlich ab..?

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und klar als Angriffskrieg zu benennen – um hier nicht als „Putinversteher“ oder „pro-russisch“ missverstanden zu werden. Jahrelang jedoch wurde die Ukraine von den NATO-Staaten hochgerüstet, um als Frontstaat gegen Russland in Stellung gebracht zu werden. Sämtliche „rote Haltelinien“ Russlands wurden dadurch bewusst überschritten und berechtigte Sicherheitsinteressen missachtet. (u.a. durch die vom Westen forcierte aggressive und stetige NATO-Osterweiterung) Nun ist es zu dieser jetzigen schrecklichen, nun „heißen“ Konfrontation des „Westens“ mit Russland gekommen, ein Stellvertreterkrieg der (vorerst noch) auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausgetragen wird. Doch auch über diese soeben beschriebene und gut belegte Rolle des „Westens“, die ja nicht unwesentlich zu der jetzigen Situation mehr als beigetragen hat, lesen wir in „unseren“ hiesigen Medien eher wenig bis gar nichts.

Auch für den Großteil der Bevölkerung Russlands ist dieser Krieg ein absolutes Desaster. Nicht zuletzt für die unzähligen Soldaten, (oftmals die Ärmsten der Armen)  die (gezwungenermaßen) für diesen Irrsinn in die Schlacht geschickt wurden und werden - und von denen auch Tausende bereits ihr Leben lassen mussten. Die Kriegsschuld wird dem jeweiligem Gegner, (in unserem Fall Russland) einseitig zugeschoben. Eine Praxis, die wir schon von anderen Kriegen bereits zur Genüge kennen, die in der Vergangenheit der „Westen“ mit seinen laut betonten „Werten“,  (auch oftmals unter Bruch des derzeit so viel beschworenen „Völkerrechts“) -, führte und führt.

Das gilt auch für die Kriege in Europa: Vergessen anscheinend jedoch der ebenso „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ und die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO (mit Beteiligung Deutschlands, (unter Rot/Grün), der mit anschließenden Grenzverschiebungen und der Zerschlagung Jugoslawiens endete. Die Schwarz-Weiß-Darstellung einer „Alleinschuld“ Russlands für diese Katastrophe hält also bei einer näheren Betrachtung keiner seriösen Überprüfung stand. Dieser Krieg, ist wie alle Kriege, nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen und wird ohne ein Verständnis der Vorgeschichte auch nicht gelöst werden können.

Der Krieg in der Ukraine ist jedoch aber vermutlich erst die „Anfangsphase“ - in einem großen dreckigen Spiel, bei dem es den imperialistischen Großmächten um eine Neuaufteilung des Kuchens, den Kampf um die letzten verbliebenen Rohstoffe, um geostrategische Einflussgebiete und letztendlich um die Zementierung ihrer Macht geht. Das Wo und Wie ist diesem Ziel untergeordnet. Durch immer weitere und immer schwerere Waffenlieferungen, die auch vom wieder erstarkten Deutschland  tatkräftig beigesteuert werden, wird dieser schreckliche Krieg momentan immer weiter befeuert und ein Frieden rückt so in weite Ferne. Für die dort lebenden und deshalb hauptsächlich davon betroffenen Menschen bedeutet dies weiteres unfassbares Leid, eine unvorstellbare Zerstörung und einen grausamen Tod für Tausende. Und so stellt sich für mich die ganz klare Frage in wie fern den Menschen (um die es ja eigentlich angeblich geht) tatsächlich durch das liefern von immer mehr Waffen damit geholfen ist, da logischerweise dadurch nur eine Verlängerung des Schlachtens und Tötens befeuert wird. Was soll eigentlich so schlimm daran sein diesen (und andere) Konflikte durch Verhandlungen zu beenden? Wäre den Menschenm nicht viel mehr geholfen wenn durch Verhandlungen das Morden beendet werden könnte?

Doch es gibt Interessen von denen – die das offensichtlich nicht wollen. Und die bereit sind weitere tausende Menschenleben zu opfern. Zwischen den Zeilen lässt sich hie und da eigentlich ziemlich deutlich ablesen, um welche eigentlichen Interessen es der herrschenden, der besitzenden Klasse bei all dem wirklich geht. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, das die Aktienkurse der Rüstungsschmieden, seit Beginn des Krieges, buchstäblich durch die Decke gegangen sind und die Aktionäre z.B. von Rheinmetall Ihre satten Profite nahezu verdoppeln konnten.

Unterdessen werden wir auf einen „Jahrzehnte andauernden Krieg“ eingeschworen; dazu kommen besorgniserregende Äußerungen hochrangiger Staatschefs, die davon sprechen, dass die Weltkriegsgefahr, und somit auch die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs, seit langem nicht mehr so groß war, wie seit der sogenannten „Kuba-Krise“, als die USA damals ihre „Sicherheitsinteressen“ bedroht sahen.

Die Kriegsgefahr wächst also auch für uns hierTag für Tag, ist mittlerweile auch für uns spürbarer und rückt mit dem immer weiter eskalierenden Krieg auch immer näher an uns heran. Doch längst haben die Kriegsstrategen der NATO, unter Federführung der USA, bereits neue Ziele wie beispielsweise China im Visier, gießen hie und da weiteres Öl ins Feuer und zündeln an neuen Konfliktherden, wobei nun wieder immer häufiger auch mit dem Einsatz von Atomwaffen seitens der Großmächte gedroht wird. Noch in diesem Sommer sollen neue US Atomwaffen in Deutschland stationiert werden, was uns im Falle des Falles zur Zielscheibe machen würde. Als Kind welches noch den kalten Krieg erlebt hat sowie mit Tschernobyl großgeworden ist erfüllt mich das mit großer Sorge und empfinde es als schier unerträglich das sich dagegen nicht mehr Protest und Widerstand regt.

Doch auch bei uns wächst der Unmut und die Kritik an dieser unsäglichen Politik und wird zwar langsam, aber dennoch stetig lauter, was die deutsche olivgrüne Kriegsministerin Anna Lena Baerbock in ihrer Besessenheit, Russland endgültig zu ruinieren, anscheinend dazu veranlasste, die Bevölkerung vor „Kriegsmüdigkeit“ zu warnen.

Diese wurde bereits vor hundert Jahren bemüht. Der Schriftsteller und vehemente Kriegsgegner Karl Kraus, den ich hier kurz zitieren möchte wandte sich, in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Die Fackel“ vom Mai 1918 schon damals gegen den Begriff der „Kriegsmüdigkeit“:

„Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. (...) War man je zu all dem frisch und munter? So wäre Kriegsmüdigkeit wahrlich ein Zustand, der keine Rettung verdient. Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt, nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen.“

Kommen wir nun zum zweiten Teil meiner gemalten Unmutsbekundung: „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Can`t pay – won`t pay!“ wegen der ich heute angeklagt werde:  Während die meisten von uns aufgrund steigender Preise den Gürtel immer enger schnallen müssen und das Geld am Ende des Monats schon lange nicht mehr reicht, fahren Banken, Energiekonzerne, Supermärkte und viele weitere Kriegs- und Krisen-Profiteure,  nicht nur während der letzten 15 Monate, Rekordgewinne ein. Wir aber sollen uns zurücknehmen, im Winter Jacken in der Wohnung tragen und kalt duschen. Doch die Preise steigen nicht von „Geisterhand“ von selbst und auch nicht nur dadurch, dass momentan Milliarden Euro oder Dollar in Kriegsgerät versenkt werden; sie werden erhöht.

Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise immer weiter steigen lässt. Die Weigerung, die Reichen zu besteuern, wälzt die Lasten der Krise allein auf die ärmere Bevölkerungsmehrheit ab; offensichtlich gilt nur für sie die ausgerufene „Solidarität“. Es sind die Unternehmen und Konzerne, die fette Gewinne aus der Krisensituation und aus der Not der unteren Klassen schlagen. So haben z.B. die Ölkonzerne und Waffenschmieden innerhalb des letzten Jahres ihre Gewinne nahezu verdoppeln können.

Die Einkommensungleichheit zwischen „unten“ und den kapitalistischen Profiteuren “oben“ hat sich in den vergangenen Jahrzehnten drastisch verschärft. Mehr als 1,1 Millionen Menschen müssen in Deutschland „aufstocken“, obwohl sie arbeiten, um über die Runden zu kommen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit, Degradierung und Sanktionen des Hartz 4-Systems (eingeführt unter Rot/Grün) (welches nun liebevoll in „Bürgergeld“ umgetauft wurde) - betroffen.

Vier Millionen Kinder wachsen in Armut auf. (In dieser Statistik sind die Asylsuchenden in Deutschland noch nicht mal aufgeführt.) Das ist die beschissene Realität, mit der viele in diesem Land konfrontiert sind, während in den Schaltzentralen der Energie- und Rüstungskonzerne gelacht wird und die Sektkorken knallen. Während wir in unseren kalten Buden sitzen und die Knete für Sprit und Lebensmittel kaum noch reicht, werden wir durch die von der unsäglichen Politik verursachte, dramatisch ansteigende Inflation auch noch zusätzlich ärmer. Als wenn das nicht reichen würde, wird uns als Gipfel der Frechheit auch noch geraten, anstatt zu duschen doch einfach „Waschlappen zu benutzen“ Mensch kann gar nicht soviel Fressen wie man kotzen möchte! Prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Isolation, damit einhergehende Vereinsamung, die andauernde Verteuerung z.B. auch von Wohnraum. Und nun Krieg ohne Ende, mit all seinen Auswirkungen, auch auf uns. Und am Lebensabend wartet, falls der Krieg bis dahin nicht direkt zu uns zurückgekommen ist, ein Leben in Altersarmut. Geile Aussichten!

Für die herrschende Klasse ist es angenehm, wenn wir (weiter) leise sind, das Maul halten, weiter arbeiten oder weiter arbeitslos dahin vegetieren, in unseren kalten Buden sitzend, alles hinnehmen und stillschweigend vor der Glotze der Propaganda lauschen, mit der sie unsere Hirne „sturmreif“ schießen. Ein Mittel mit dem die herrschenden Klassen in welchem Land auch immer es wunderbar schaffen die Interessensgegensätze zu verschleiern heißt Nationalismus.

Nationalismus ist der Kitt, der, egal in welchem Land allseits stetig befeuert wird und wie ein Schmiermittel wirkt, um das herrschende System am laufen zu halten und uns von der eigentlichen Ursache des Problems - dem alle Lebensbereiche durchdringenden und selbstzerstörerischen Kapitalismus - abzulenken.

Nationalismus spaltet uns und dient den Interessen der jeweils herrschenden Klassen. Darüber hinaus wird Nationalismus von den herrschenden Eliten bewusst geschürt, um Kriege führen zu können, indem die Menschen des einen Landes gegen die Menschen des jeweils anderen Landes aufgehetzt werden. Der Feind ist jedoch nicht das andere Land (bzw. die Menschen, die dort leben), der Hauptfeind sind unsere eigenen Ausbeuter und Unterdrücker – die herrschenden Klassen eines jeden beschissenen kapitalistischen und imperialistischen Landes, was wir doch eigentlich aus der Geschichte bereits zur Genüge gelernt haben sollten..

„Die Grenze verläuft nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen oben und unten.“ Diese Aussage des Revolutionärs Che Guevara gilt auch heute noch für mich, genau 55 Jahre nach seiner Ermordung immer noch unverändert.

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege - Can`t Pay? Won`t Pay!“ habe ich aus diesen sowie weiteren Gründen auf das Plakat der bellizistischen Partei Bündnis 90 / die Grünen“ gemalt um zum Ausdruck zu bringen; das ich es nicht einsehe dass:
Wir zahlen und wir frieren sollen für ihre dreckigen Kriege und ihr an die Wand gefahrenes, menschenverachtendes System, während Konzerne und Superreiche weiter ihre Profite einfahren. Die lohnabhängige und ausgebeutete Klasse hat kein Vaterland, für das es sich zu frieren oder gar zu sterben lohnt – weder hier, oder in der Ukraine, noch in Russland!
Um mal kurz Warren Buffett, einen der zehn reichsten Milliardäre weltweit zu zitieren:

„Es herrscht Klassenkrieg, okay, aber es ist meine Klasse, die Klasse
der Reichen, die den Krieg führt, und wir werden gewinnen.“

Die herrschenden Klassen haben den Ausgebeuteten und Unterdrückten den Krieg erklärt, und gehen buchstäblich mal wieder über Leichen und versuchen u.a. darüber hinaus dieses mit ihren Kriegen zu verschleiern. Die lohnabhängige Klasse hat sich diese Situation also nicht ausgesucht, aber sie wird Antworten finden müssen.

Denn wenn sie den derzeit herrschenden kapitalistischen, selbstzerstörerischen Verhältnissen ernsthaft etwas entgegensetzen will, müsste diesem Klassenkampf von oben, ein Klassenkampf von unten entgegensetzt werden. Ein Klassenkampf, der über reine Abwehrkämpfe, über reformistische Forderungen weit hinausgeht und sich gegen das ganze derzeit herrschende wirtschaftliche und politische System richtet.  Gründe für die „Krise“ sind jedoch nicht (nur) im Krieg zu suchen, wie uns derzeit nebenbei weisgemacht werden soll. Das ganze überholte kapitalistische System fährt momentan mit Volldampf vor, bzw. gegen die Wand und steuert, wenn sich nicht bald etwas ändert – und das grundlegend! – in atemberaubendem Tempo Richtung Katastrophe.

Denn wenn wir nicht sehr bald grundlegende Änderungen herbeiführen, dürfte der Klimawandel demnächst den kritischen Kipppunkt erreicht haben. All dies sind Symptome eines kapitalistischen Systems, welches uns alle (unabhängig von Klassenstandpunkten), wenn wir jetzt nicht handeln, in die absolute Katastrophe führen wird. Statt „auf dem Highway zur Klimahölle 
mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, so UN-Generalsekretär António Guterres auf der 27. Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich, sollten wir uns stattdessen auf den Highway für eine andere, vom Kapitalismus befreite Gesellschaft begeben, welche ein besseres Leben für alle ermöglicht und der Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen ein Ende bereitet.

Ich möchte zuletzt nochmals angesichts meiner Ausführungen die Frage in den Raum stellen inwiefern es angesichts dieser bedrohlichen Situation „kriminell“ ist mit Farbe kriegskritische Sloogans auf Papier zu malen..? Sind nicht vielmehr diejenigen kriminell, die Kriege führen (lassen) und für staatliche (geopolitische) Interessen sowie dem Verteilungskampf um die letzten verbliebenen Rohstoffe - an denen einige wenige sich schamlos bereichern - bereit sind tausende Menschenleben zu opfern?

Sollten nicht vielmehr sämtliche Anstrengungen darauf gerichtet werden, diesen und andere Kriege schnellstmöglich zu beenden – anstatt durch das Liefern von immer mehr, immer schwereren Waffen – durch ein immer weiteres „Öl ins Feuer gießen“ diesen und andere Konflikte stetig zu befeuerern und somit zu einer immer weiteren Eskalation beizutragen?

Ein Miteinander Reden anstatt brachialer Kriegsrhetorik und immer weiterer Aufrüstung und eine Politik der Entspannung erscheint doch eigentlich bei nüchterner Betrachtung notwendiger denn je - angesichts dieses schrecklichen Krieges vor unserer Haustür - angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und somit auch der Gefahr einer Eskalation zum Weltkrieg inkl. der Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs. Statt spaltendem Nationalismus - der Kriege erst möglich macht , indem Menschen aufeinander aufgehetzt werden - statt eines menschenverachtenden und ausbeuterischen, kapitalistischen Systems - welches immer wieder Kriege hervorbringt – und auch angesichts einer (hoffentlich noch abzuwendenden) Klimakatastrohe - wäre es nicht eigentlich vernünftiger - alle verfügbaren Ressourcen vielmehr dafür einzusetzen – einen drohenden Klimakollaps von uns abzuwenden statt 100 Milliarden und mehr in Rüstung zu pumpen..?
Mit einer immer weiteren Aufrüstung und der damit verbundenen derzeitigen Befeuerung des Klimakillers Nr 1 - Krieg - wie es derzeit u.a. die olivgrüne Partei betreibt, klappt das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutlich nicht.

Ich möchte mit einem Zitat enden:

„Manchmal graut mir vor dem Krieg. Und alle Hoffnung will mir vergehen. Ich mag gar nicht dran denken. Aber es gibt ja bald nichts anderes mehr als Politik, und solange sie so verworren ist und böse, ist es feige sich von Ihr abzuwenden.“
(SOPHIE SCHOLL)

Soviel von mir - hier und heute. Ich hoffe ich konnte meinen Standpunkt einigermaßen verständlich vermitteln. Und jetzt machen sie alle Ihre Arbeit, mit meiner bin ich heute so gut wie fertig.

Ich danke allen für ihre Geduld und ihre Aufmerksamkeit.